Pressemitteilungen Fraktion
12. 11. 2011
Die Aufklärung der Mordserie und die mutmaßlichen Verbindungen zum organisierten Rechtextremismus werfen wichtige Fragen auf. Deshalb begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
Gleichzeitig will die FDP-Bundestagsfraktion die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter in Deutschland sowie die aufgetretenen Fragen zu den konkreten Taten und deren Zusammenhänge in allen Einzelheiten im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages aufklären. Wir werden dies für die nächste Sitzung beantragen.
WOLFF: Rechtsextremistische Taten in Kontrollausschuss klären
BERLIN. Anlässlich der Diskussion um die Ermittlungen im Zusammenhang mit den landesweiten Mordfällen erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfried WOLFF:Die Aufklärung der Mordserie und die mutmaßlichen Verbindungen zum organisierten Rechtextremismus werfen wichtige Fragen auf. Deshalb begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
Gleichzeitig will die FDP-Bundestagsfraktion die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter in Deutschland sowie die aufgetretenen Fragen zu den konkreten Taten und deren Zusammenhänge in allen Einzelheiten im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages aufklären. Wir werden dies für die nächste Sitzung beantragen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1029-WOLFF-Rechtsextremistische_Taten_im_Kontrollaussch.pdf (2011-11-12, 129.34 KB)
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